60 Jahre sind genug! - Die eigenen Daten kollektiv zurückholen!
2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns kollektiv einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Deshalb rufen wir mit der Kampagne dazu auf, an insgesamt 3 Aktionswochenenden gemeinsam Auskunftsersuchen zu stellen.
Mit den Aktionstagen wollen wir die Kontrolle über die eigenen Daten zurückfordern und dem BKA zum Geburtstag klarmachen, dass wir seine Präventionsfantasien nicht teilen, seine Geheimniskrämerei satt haben und auch nicht wollen, dass es sich weiter neue Beschäftigungsfelder erschließt.
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin
Bestätigte Kopien
Wir haben aus einigen Rückmeldungen erfahren, dass die Polizei sich stellenweise weigert, euch ohne weitere Angabe von Gründen eine bestätigte Kopie des Personalausweises anzufertigen.
Das BKA und die troublemaker
Schon seit längerem versucht das BKA in Europa die grenzüberschreitenden Austausch von Daten über sogenannte reisende „Gewalttäter“ (troublemaker) voranzutreiben. Jetzt hat es die wichtigste Datenbank zu diesem Thema, die Zentraldatei „Igast“ (International agierende gewaltbereite Störer) aufgelöst. Allerdings bedeutet dies nicht das Ende der Datensammlung und -weitergabe.
Hinweis: Ausweiskopien
Mittlerweile können wir beobachten, dass das BKA dazu übergegangen ist, pauschal eine beglaubigte oder bestätigte Kopie des Personalausweises einzufordern, wenn Auskunftsersuchen an die Behörde gestellt werden. Ob dies eine Reaktion auf die Kampagne „60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!“ oder Ausdruck der generell fortschrittlichen Haltung des BKA zum Datenschutz darstellt, ist unerheblich.
Begründungszusammenhänge
Die Abwägung zwischen Ihrem Auskunftsinteresse und den Interessen der verantwortlichen Stelle(n) an einer Geheimhaltung der erhobenen Informationen hat mithin ergeben, dass Ihr Informationsinteresse zurückstehen muss.
(Aus einem Widerspruchsbescheid des BKA vom 30.03.2011)
Es ist bekanntlich nicht sonderlich schwer, als politischeR AktivistIn in Dateien oder Aktenbestände der gut vernetzten europäischen Polizeien und Geheimdienste zu geraten. Wenn es jedoch um eine genaue Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten oder gar eine Löschung geht, mauert der Schnüffelapparat bzw. schiebt die Zuständigkeit/Verantwortung zwischen seinen Behörden hin und her. Die folgenden Zeilen sollen an einem “Einzelfall” die abstrusen Begründungszusammenhänge staatlicher Datenspeicherung deutlich machen.
Freiheit statt Angst 2011
Auf der diesjährigen Freiheit statt Angst-Demo in Berlin (10.09., 13 Uhr Brandenburger Tor) wird es wieder zwei Demoblöcke geben, die sich explizit mit der Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden und der Repression politischer Aktivst_innen durch diese beschäftigen:
60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!
60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!
2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.
Material
- 60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug! - der Flyer zur Kampagne - Download
- Auskunftsersuchen-Formular an das BKA - Download
- Auskunftsersuchen-Generator für das BKA und viele weitere Behörden (VS, LKA, ...) weiter zu datenschmutz.de
- Banner zum verlinken (234 x 480) - Download
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