Gegen die grenzüberschreitende Kriminalisierung politischer AktivistInnen!

Gegen die grenzüberschreitende Kriminalisierung politischer AktivistInnen!
Für die Abschaffung der polizeilichen Datenbankgesellschaft!

"Wir haben 148 Demonstranten präventiv festgenommen [...]. 96 Anarchisten wurden verhaftet, als sie an der Demonstration teilnehmen wollten"
Der Brüsseler Polizeisprecher Christian De Coninck begründet die Massenverhaftungen des 29. September

Erneut wurden in der letzten Septemberwoche anlässlich des No Border Camps in Brüssel mehrere Hundert europäische AktivistInnen verhaftet. Die schikanösen Festnahmen dienten nicht nur der Versagung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Diese "präventiven" Maßnahmen sollen auch die digitale Kontrolle von Bewegungen gegen das EU-Grenzregime vorantreiben. Die Betroffenen wurden erst nach Aufnahme ihrer Personalien wieder entlassen, nicht ohne zuvor von allen Fotos zu schiessen. Wer sich dieser Maßnahme verweigerte, wurde brutal dazu gezwungen.

"Präventive" Massenfestnahmen von AktivistInnen sozialer Bewegungen sind innerhalb der Europäischen Union seit Jahren üblich geworden. Die EU betreibt eigene Forschungsprogramme zur "Handhabung" von Protesten bei "Großereignissen". In Handbüchern wird Polizeien geraten, hohe Festnahmequoten zu erzielen, die Informationshoheit nicht zu verlieren sowie vor und nach Protesten Daten über DemonstrantInnen auszutauschen. Hierfür werden umfangreiche Fragebögen an die Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten versandt.
Einige Länder führen zudem bereits Datenbanken zu "Troublemakern" ("Störer"), die regelmäßig an Polizeien auch außerhalb der EU "ausgeliehen" werden. Für einen Eintrag in diese "Troublemaker"-Datenbanken muss keine Verurteilung vorliegen. Das bloße Registrieren im Rahmen eines Polizeieinsatzes kann für die zukünftige Versagung von Aus- oder Einreise, etwa zu Gipfelprotesten, genügen. Deutschland, Dänemark und andere Regierungen fordern nach erfolgreicher Anwendung in der Vergangenheit jetzt die Ansiedlung dieser Datensammlung auf EU-Ebene.

Es ist zu erwarten, dass auch beim No Border Camp erlangte Personendaten (ebenso wie Fahrzeugkennzeichen oder Informationen über Unterkünfte) zu späteren Schikanen gegen die Betroffenen führen. Datensammlungen wie jüngst in Brüssel werden womöglich in die geplante EU-Datensammlung zu "Troublemakern" überführt.
Seit Jahren kämpfen AktivistInnen gegen die Repression von MigrantInnen und ihre Speicherung in immer neuen polizeilichen EU-Datenbanken. Genauso fordern wir die Löschung aller im Zusammenhang mit dem No Border Camp erlangten Daten von AktivistInnen.
Wir werden weiterhin gegen die Errichtung einer EU-Datensammlung linker politischer AktivistInnen auf die Barrikaden gehen. Wir ermutigen dazu, über Auskunftsersuchen in Polizeidatenbanken die Selbstbestimmung über eure Daten schrittweise zurück zu erlangen.

Wir arbeiten daran, Informationen über Auskunftsersuchen in belgischen Polizeidatenbanken zur Verfügung zu stellen. Achtet hierfür auf Ankündigungen auf der Webseite des No Border Camps: http://noborderbxl.eu.org.
Mehr Information über die Möglichkeit von Auskunftsersuchen gibt es im Rahmen der grenzüberschreitenden Kampagne "Reclaim Your Data" unter http://euro-data.noblogs.org. Für die deutsche Sprache werden dort bereits vorgefertigte Briefe an deutsche und EU-Polizeien bevorratet.